Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 9. September 2026 · Version 1.1

1. Allgemeines

Alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen einerseits Streamovations mit Sitz in der Pannestraat 42, 8630 Veurne, eingetragen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen unter der Nummer 0810.820.822 (nachfolgend „Streamovations“ genannt), und andererseits dem Kunden unterliegen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Erteilung eines Auftrags bestätigt der Kunde, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Angebote und Aufträge

Alle Angebote von Streamovations sind unverbindlich und bleiben ab dem Datum ihrer Erstellung zehn Tage lang gültig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Streamovations behält sich das Recht vor, die Preise seiner Dienstleistungen anzupassen, wenn sich die Marktbedingungen ändern oder die mit der Erbringung der Dienstleistungen verbundenen Kosten steigen.

Aufträge oder Angebote, die im Namen oder für Rechnung des Kunden unterzeichnet oder vom Kunden beziehungsweise in dessen Namen schriftlich bestätigt wurden, sind für den Kunden unwiderruflich verbindlich, auch wenn Streamovations sie noch nicht ausdrücklich angenommen hat. Eine Ablehnung durch Streamovations begründet für den Kunden keinerlei Anspruch auf Schadenersatz.

Jede Stornierung eines Auftrags durch den Kunden muss schriftlich erfolgen. Bei einer vollständigen oder teilweisen Stornierung eines Vertrags durch den Kunden ist Streamovations berechtigt, dem Kunden eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50 % des Wertes des stornierten Vertrags, mindestens jedoch 500,00 Euro, in Rechnung zu stellen. Das Recht von Streamovations, bei Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens eine entsprechend höhere Entschädigung zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.

Sämtliche Beiträge, Steuern oder Abgaben jeglicher Art, die nach Abschluss des Vertrags durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen auferlegt werden und vom Kunden zurückgefordert werden können oder sich auf die Lieferung an den Kunden beziehen, gehen zulasten des Kunden.

3. Lieferung

Lieferfristen werden ausschließlich zu Informationszwecken angegeben und sind nur dann verbindlich, wenn dies von den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Eine Verzögerung bei der Erfüllung des Vertrags kann unter keinen Umständen einen Anspruch auf Schadenersatz oder die Auflösung des Vertrags begründen.

Der Kunde hat alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und die notwendigen Zugänge bereitzustellen, damit Streamovations seine Dienstleistungen erbringen kann.

4. Beanstandungen

Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen müssen Streamovations innerhalb von acht Tagen nach der Lieferung per Einschreiben mitgeteilt werden.

5. Zahlung

Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind die Rechnungen von Streamovations sofort oder zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zahlbar.

Wird eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt, fallen von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 12 % an, gerechnet ab dem Rechnungsdatum beziehungsweise, sofern angegeben, ab dem Fälligkeitsdatum. Zusätzlich wird von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung eine pauschale Entschädigung in Höhe von 15 % des ausstehenden Betrags fällig, mindestens jedoch 125,00 Euro und höchstens 300,00 Euro. Das Recht auf Erstattung der infolge des Zahlungsverzugs entstandenen Gerichts- und Inkassokosten bleibt hiervon unberührt.

Bei Nichtzahlung einer Rechnung werden alle anderen noch offenen Rechnungen sofort fällig. Zahlungen werden zunächst auf ausstehende Zinsen und Entschädigungen und anschließend auf die älteste in Rechnung gestellte Forderung angerechnet.

Beantragt der Kunde eine gütliche Einigung oder eine gerichtliche Reorganisation gemäß Buch XX des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches oder rechtfertigen besondere Umstände, wie beispielsweise eine begründete Befürchtung der Zahlungsunfähigkeit, eine Vorauszahlung, ist Streamovations berechtigt, die Zahlung seiner Rechnungen bereits vor der Lieferung, insbesondere zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, zu verlangen. In diesem Fall werden sämtliche offenen Forderungen sofort fällig, auch wenn noch keine Lieferung erfolgt ist.

Jeder Einwand gegen eine Rechnung muss Streamovations innerhalb von acht Tagen nach deren Erhalt durch ein begründetes Einschreiben mitgeteilt werden.

Der Kunde bestellt zugunsten von Streamovations ein Pfandrecht an sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegenüber Dritten, unabhängig von deren Rechtsgrund. Dieses Pfandrecht ist somit nicht auf Handelsforderungen beschränkt. Es dient als Sicherheit für die Rückzahlung sämtlicher Beträge, die Streamovations oder den mit Streamovations verbundenen Unternehmen aus irgendeinem Rechtsgrund im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen an den Kunden geschuldet werden.

Das Pfandrecht wird auf unbestimmte Dauer bestellt und kann ausschließlich durch ein Einschreiben mit Empfangsbestätigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wirkt nur für die Zukunft. Das Pfandrecht bleibt daher als Sicherheit für alle Forderungen bestehen, die bei Ablauf der Kündigungsfrist bereits bestanden, auch wenn diese erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden.

Bei Zahlungsverzug oder sonstiger Nichterfüllung durch den Kunden ist der Pfandgläubiger berechtigt, das Pfand zu verwerten und die geeignete Art der Verwertung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen frei zu wählen.

6. Vertragsauflösung und Aussetzung

Jede Stornierung oder Auflösung eines Auftrags oder Vertrags, jede schwerwiegende Vertragsverletzung durch den Kunden, jede Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie jede Weigerung des Kunden, die gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen anzunehmen, gilt als schwerwiegender Verstoß. In einem solchen Fall ist Streamovations berechtigt, die bereits gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen zu den vereinbarten Preisen in Rechnung zu stellen.

Darüber hinaus ist Streamovations berechtigt, sämtliche weiteren Leistungen an den Kunden im Rahmen eines beliebigen Vertrags auszusetzen und/oder alle mit dem Kunden geschlossenen Verträge einseitig und mit sofortiger Wirkung, ohne gerichtliche Mitwirkung und ohne vorherige Mahnung oder Inverzugsetzung, aufzulösen.

Streamovations ist berechtigt, alle mit dem Kunden geschlossenen Verträge einseitig, auf Kosten des Kunden, ohne gerichtliche Mitwirkung, ohne vorherige Mahnung oder Inverzugsetzung und ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung aufzulösen, wenn sich die finanzielle Lage des Kunden während der Erfüllung eines oder mehrerer Verträge in einem solchen Maße verändert, dass eine begründete Befürchtung der Zahlungsunfähigkeit oder des Verlusts der Sicherheiten für eine oder mehrere Forderungen besteht, wenn bestimmte Sicherheiten wegfallen oder wenn der Kunde für insolvent beziehungsweise zahlungsunfähig erklärt wird.

Streamovations behält sich das Recht vor, vor oder während der Erfüllung des Vertrags die Zahlung des Preises oder die Stellung zusätzlicher Sicherheiten durch den Kunden zu verlangen. Die mit der Stellung dieser Sicherheiten verbundenen Kosten gehen zulasten des Kunden. Im Falle einer Weigerung behält sich Streamovations das Recht vor, den Auftrag gemäß Absatz 1 dieses Artikels vollständig oder teilweise zu stornieren.

7. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an den Dienstleistungen sowie an den Entwürfen, der Software, der Dokumentation und allen sonstigen Materialien, die im Rahmen der Vorbereitung oder Erfüllung des Vertrags zwischen Streamovations und dem Kunden entwickelt und/oder verwendet werden, stehen ausschließlich Streamovations zu. Die Erbringung der Dienstleistungen führt zu keiner Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums.

Der Kunde erhält lediglich ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Ergebnissen der Dienstleistungen, das ausschließlich für die vereinbarten Zwecke gilt. Der Kunde verpflichtet sich, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten oder ihm von Streamovations auferlegten Nutzungsbedingungen strikt einzuhalten.

Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Streamovations darf der Kunde die Ergebnisse der Dienstleistungen weder vollständig noch teilweise offenlegen, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen.

Der Kunde darf Hinweise von Streamovations auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums weder entfernen noch verändern.

8. Rechnungsstellung an Dritte

Wird eine Rechnung auf Wunsch des Auftraggebers oder Antragstellers auf den Namen eines Dritten ausgestellt, bleibt der Auftraggeber oder Antragsteller unter allen Umständen gegenüber Streamovations gesamtschuldnerisch für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gegebenenfalls den anwendbaren besonderen Bedingungen haftbar.

9. Haftung

Die Haftung von Streamovations im Zusammenhang mit den abgeschlossenen Verträgen ist stets gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

Streamovations haftet ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Wird die Haftung von Streamovations oder seinen Mitarbeitern nachgewiesen, ist diese auf unmittelbare Schäden beschränkt. Eine Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Dazu gehören insbesondere entgangener Gewinn, finanzielle oder wirtschaftliche Verluste, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen, erhöhte Gemein- oder Verwaltungskosten, der Verlust oder die Beschädigung von Daten, der Verlust von Verträgen, Störungen der Planung oder der Produktionsprozesse, immaterielle Schäden und der Verlust von Kunden oder Geschäftsmöglichkeiten.

Die Haftung von Streamovations ist auf den Betrag begrenzt, der im jeweiligen Schadensfall tatsächlich durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Streamovations gedeckt ist. Kann aus irgendeinem Grund keine Deckung im Rahmen dieser Versicherung in Anspruch genommen werden, ist jede Forderung einschließlich Hauptforderung, Zinsen und Kosten auf die Hälfte des Betrags begrenzt, den der Kunde für die im Rahmen des betreffenden Vertrags gelieferten Produkte oder erbrachten Dienstleistungen bezahlt hat.

Streamovations haftet nicht für Schäden, die Dritten entstanden sind, und ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, den Kunden schadlos zu halten oder zu entschädigen.

10. Höhere Gewalt

Jeder Fall höherer Gewalt, wobei dieser Begriff im weitesten Sinne auszulegen ist, befreit Streamovations von seinen Verpflichtungen, ohne dass der Kunde Anspruch auf irgendeine Entschädigung hat.

11. Teilnichtigkeit

Die etwaige Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Das Gericht, das über die Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit einer Bestimmung zu entscheiden hat, ist befugt, deren Tragweite einzuschränken oder sie teilweise für nichtig zu erklären, damit sie dem gesetzlich Zulässigen entspricht, es sei denn, der Vertrag kann ohne die betreffende Bestimmung vernünftigerweise nicht fortbestehen.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten, die nicht einvernehmlich beigelegt werden können, sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks zuständig, in dem sich der Sitz von Streamovations befindet.

Es gilt ausschließlich belgisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.